In der EU wird es für Dampfer durch politische Salamitaktikmanier immer ungemütlicher. Scheibchenweise beschneiden, bis letztlich nur noch der Zipfel übrig bleibt. Nicht nur das die EU-Kommission ganz im Sinne der WHO an dem Thema “Sünden-”Steuer und Aromenverbote für E-Dampfprodukte im Hinterkämmerchen arbeitet, nein, immer wieder preschen einzelne EU-Mitgliedsstaaten in Eigenregie vor und setzen Verbote um.
Nun hat Slowenien angekündigt, ein Aromenverbot für E-Dampfprodukte einzuführen 1.
In der EU Richtlinie 2022/2100 2, als Ergänzungsänderung zur EU Richtlinie 2014/40/EU 3, besser bekannt als TPD2 (erstmalige Regulierung von E-Dampfprodukten und Tabakerhitzer neben den herkömmlichen Tabakwaren), wurde ein Aromenverbot für Tabakerhitzer erlassen, welche die Mitgliedsstaaten in nationales (Un-)Recht umsetzen müssen. Dies bedeutet, eine Aromatisierung der zu erhitzenden Tabaksticks mit Frucht-, Menthol- oder sonstigen Aromen ist verboten.
In diesem Zuge entschied die slowenische Regierung das Aromenverbot gleich noch auf E-Dampfprodukte auszuweiten. Dies würde für Liquids bedeuten, dass nur noch solche mit “Tabak- oder Mentholgeschmack” zulässig sind.
Die Begründung für das Aromenverbot basiert auf der angeblichen Zunahme des Konsums von E-Dampfprodukten unter Minderjährigen. Wir langjährigen Dampfer kennen es: “aber die Kiiinder™”, ein beliebtes Totschlagargument der E-Dampfproduktegegner. Es scheint jedoch, dass auch Slowenien Probleme bei der Umsetzung des Jugendschutzes hat, ähnlich wie Deutschland. Die Behauptung wird verbreitet, ohne konkrete Zahlen dazu zu liefern.
Von allen politischen Entscheidern – egal in welchem Land – wird die wachsende Evidenz zu risikominimierenden alternativen Nikotinprodukten komplett ignoriert! Die Verbrennung und Inhalation von Tabakzigaretten sind nachgewiesen, das wahre Übel, nicht der vergleichsweise harmlose Dampf einer E-Zigarette.
Solche Gesetzesvorhaben sind vielmehr dazu geeignet, Nikotin konsumierende Menschen (Erwachsene oder Jugendliche) an der Kippe zu halten oder gar dahin zurück zu treiben, anstatt die für sie erheblich sichere Alternative zu benutzen. Es gibt mittlerweile genügend Studienmaterial, welches zweifelsfrei belegt, dass überall dort, wo Aromenverbote oder Steuern auf E-Dampfprodukte eingeführt wurden, die Zahl rauchender Menschen wieder ansteigt.
Darüber hinaus plant Slowenien weitere Vorschriften, welche es Einzelpersonen verbietet, Tabak- und “verwandte Produkte” (EU-Orwell-Sprech) zu verkaufen oder in großen Mengen zu importieren. Da werden sich die Akteure im Schwarzmarkt, besser der organisierten Kriminalität über die Expansion ihrer Geschäftsfelder aber mächtig freuen! Frei gemäß dem Slogan einer Bankengruppe “Wir machen den Weg frei!” Prohibition hat noch nie in der Geschichte zu einem Erfolg für die öffentliche Gesundheit geführt, im Gegenteil. Neben gesteigerter Kriminalität in Verbindung mit solcher „Versorgung“ wird der Markt dabei nur noch von unkontrollierter Ware geflutet. Aktuell höchste Besorgnis bereitet die australische Lösung mit ihrem Komplettverbot (außer auf ärztliches Rezept), worauf die Organisierte Kriminalität kurzerhand den “Markt” übernommen hat und kaum eine Nacht vergeht, in der nicht ein Tabakgeschäft abgefackelt wird.
Auf der slowenischen Regierungsseite wird argumentiert, dass diese Maßnahmen zur Verringerung von Tabakschäden beitragen und die Strategie eines „tabakfreien Sloweniens“ unterstützen sollen. Diese Bezeichnung zeigt jedoch erneut, wie unwissend oder bösartig die Politik sein kann, wenn sie tabakfreie Produkte zu den Tabakprodukten zählt und die Menschen für dumm verkauft.
Derzeit haben Dänemark, Estland, Finnland, Ungarn, Litauen und die Ukraine (ein Nicht-EU-Land) bereits ein Aromenverbot umgesetzt. Die Niederlande haben ein Verbot verabschiedet, aber noch nicht umgesetzt. In Deutschland laufen wahrscheinlich bereits Diskussionen zu diesem Thema, die durch die Einwegdampfen sicherlich weiter beschleunigt werden.
Nachtrag
Während dieser Beitrag geschrieben wurde, kam eine ähnliche Hiobsbotschaft aus Norwegen. Demnach sollen dort nikotinhaltige Liquids zwar endlich ab 2024 legalisiert werden aber gleichzeitig plant die norwegische Regierung ebenfalls ein Aromenverbot für Liquids, ausgenommen Menthol- und Tabakaroma 4 5. Auch dort sind es die gleichen fadenscheinigen Argumente, „die Kiiinder™“, farbenfrohe Verpackungen etc. Als wäre es Erwachsenen verboten fruchtige Aromen und bunte Verpackungen zu mögen.
Das alles lässt nur einen Schluss zu: das Skript der WHO wird weltweit abgearbeitet, wo die E-Dampfe nicht perse verboten ist, wird sie kaputt reguliert.
Weiterführende Informationen
- [UK] Vaping360: Slovenia Proposes a Ban on Vape Flavors
Quellen
- https://www.gov.si/en/news/2023-11-09-79th-regular-session-of-the-government-of-the-republic-of-slovenia/
- Richtlinie 2022/2100: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022L2100
- Richtlinie 2014/40/EU: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32014L0040
- https://borsen.dagbladet.no/nyheter/tvunget-tilbake-til-tobakken/80528756
- https://www.nrk.no/vestfoldogtelemark/snart-ma-alle-e-sigaretter-smake-tobakk-1.16634950
