[EU] EU-Rat für Gesundheit nimmt Empfehlung für Rauch- und Dampfverbote an

Durch die Hintertür könnten die Empfehlung der EU-Kommission zu Rauch- und Dampfverboten im Freien nun doch kommen. Und somit Wunsch und Wille der WHO durchgesetzt werden.

Erst vergangene Woche hat das EU-Parlament mehrheitlich die Empfehlung, “COUNCIL RECOMMENDATION on Smoke- and Aerosol-Free Environments – EMPFEHLUNG DES RATES zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen”  2009/C 296/02, abgelehnt ¹. Einer der Hauptgründe dafür lag in der Nichtberücksichtigung der Schädlichkeit unterschiedlicher Nikotinprodukte – also ein recht klares Pro für das Dampfen. Das Parlament hätte dem Vorhaben mit einer dahingehenden eingebrachten Änderung sogar zugestimmt – diese wurde aber abgelehnt.

Am 03.12.2024 tagte der EU-Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz. Hier sind u.a. die Gesundheitsminister aller EU-Mitgliedsstaaten anwesend ².

Auf dieser Konferenz wurde die Empfehlung für Rauch- und Dampfverbote unter freiem Himmel angenommen ³. In der Pressemitteilung wird der ungarische Vorsitzende, Péter Takács, zitiert mit:

“Der Kampf gegen nicht übertragbare Krankheiten wie Krebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist eine Priorität für den ungarischen Ratsvorsitz. Die heutige Empfehlung wird zur Vorbeugung solcher Krankheiten beitragen, indem sie die Wahrscheinlichkeit der Exposition gegenüber Passivrauchen und Aerosolen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, verringert.”

Theatralisch begründet mit dem “Kampf gegen den Krebs – nach EU-Kommission sterben jedes Jahr 700 000 Menschen wegen Tabakkonsum, Zehntausende davon wegen Passivrauchens.” ⁴

Zehntausende Krebstote. Jedes Jahr! Wegen Dampfwölkchen vom Nachbartisch im Biergarten?

Das ist so grundfalsch in allen Belangen! Es gibt keinen gefährlichen “Passivdampf”, der Dritte schädigen kann, selbst der Passivrauch unter freiem Himmel stellt nur ein geringes Risiko dar, da um etliche Zehnerpotenzen verdünnt.

Dem ganzen Vorhaben ist auch nicht entnehmbar, dass man aktiv etwas für Raucher unternimmt, also ihnen ein niederschwelliges Angebot zum Rauchausstieg anbietet. Ganz im Gegenteil – die bislang erfolgreichsten Alternativen werden als ebenso gefährlich geschmäht und wie in der Vergangenheit wird als Mittel der Wahl der Nichtraucher und Nichtraucherschutz als Instrument eingesetzt. Gegen das Rauchen, gegen die Raucher. 

So werden [wieder einmal] dystopische  Fakten geschaffen: Dampfen = Rauchen = gefährlich.

Die Folge: rauchende und dampfende Menschen werden weiter stigmatisiert, diskriminiert. und vor allem ausgegrenzt. Werden zu Menschen zweiter Klasse degradiert, da ihr Verhalten (Rauchen, Dampfen) die Komfortzonen des nichtrauchenden Bevölkerungsanteils empfindlich stört.

Bindend ist die Novellierung des NR-Schutzes nicht, da Gesundheit grundsätzlich jeweilige Länderangelegenheit ist.

Da es eine Empfehlung ist, ist anzunehmen, dass die EU-Mitgliedsstaaten Gesetze dazu erlassen können, aber nicht müssen.

“Um einen wirksamen Schutz zu gewährleisten, werden die EU-Länder aufgefordert, die Verwendung dieser Produkte in bestimmten öffentlichen Räumen, öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz weiter einzuschränken.”

Die Anti-Raucher-Anti-Dampfer Organisationen jubeln auf X und fordern eine rasche Umsetzung in Deutschland.

MEP Dr. Peter Liese (CDU) hingegen sieht die Abstimmung kritisch ⁵:

“Ich bedaure das Abstimmungsergebnis im Gesundheitsministerrat zum Thema rauchfreie Umgebung, aber ich glaube auch, es ist ein Pyrrhussieg für die Gegner der E-Zigarette […]
In zukünftigen Debatten ist klar, dass entscheidende Mitgliedstaaten und insbesondere die Mehrheit im Europäischen Parlament eine Gleichstellung von Tabak und E-Zigaretten nicht für richtig halten.[…]
Die Menschen [welche auf die E-Zigarette umsteigen] reduzieren damit ihr Risiko um über 95 %. Dies wird bei allen zukünftigen Debatten in der EU eine wichtige Leitschnur sein […]”

Im Hinblick auf das Prinzip der Tabakschadensminimierung wieder einmal ein schwarzer Tag.

Vorangegangene Artikel

• [EU] EU-Kommission – Absurd: Rauch- und Dampfverbote im Freien? – DampfFreiheit 
• [DE/EU] Bundesrat lehnt Empfehlung der EU-Kommission ab – Entscheidung im EU-Parlament steht an – DampfFreiheit 
• [EU] EU-Parlament stimmt gegen WHO Ideologie – DampfFreiheit 

Weiterführende Informationen

• [EU] Clearing The Air: A hollow victory: EU Commission recommendation to ban vaping everywhere agreed by Member States, but with huge caveats – [Archiv] 
• [DE] ZDF: EU will strengeren Nichtraucherschutz im Freien – [Archiv]

1. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2024/11/eu-eu-parlament-stimmt-gegen-who-ideologie/
2. https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2024/12/03/
3. https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/12/03/council-recommends-increased-protection-against-second-hand-smoke-and-aerosols/ – [Archiv]
4. https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-rauchverbote-krebs-li.3158869 – [Archiv]
5. https://www.peter-liese.de/20-gesundheit/4276-ratsempfehlung-zu-rauchfreien-umgebungen – [Archiv]