Die Empfehlung der EU-Kommission, “COUNCIL RECOMMENDATION on Smoke- and Aerosol-Free Environments – EMPFEHLUNG DES RATES zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen” 2009/C 296/02, kam am 29.11.2024 zur Abstimmung in das EU-Parlament.
Vorab hat der Bundesrat in Deutschland diese Empfehlung der EU-Kommission zurückgewiesen 1.
Im Vorfeld der Abstimmung im EU-Parlament, hat der europäische Konsumentenverband ETHRA hat an das EU SANT Commitee 2, dies ist ein EU-Ausschuss für die öffentliche Gesundheit, einen öffentlichen Brief geschrieben 3 und daraufhingewiesen, dass es keine wissenschaftliche oder gesundheitliche Grundlage für die Ausweitung der Empfehlung auf E-Dampf-Aerosole gibt. Weiter soll der EU-Ausschuss für Gesundheit eine angemessene Risikobewertung der relativen Risiken von sichereren Nikotinprodukten im Vergleich zur Tabakverbrennung von der EU-Kommission einfordern.
MEP Peter Liese (CDU) äussert sich ebenfalls öffentlich mit einigen Worten des pragmatischen Sachverstandes 4:
“[…]Noch schlimmer finde ich, dass die Kommission die E-Zigarette und die Zigarette komplett gleichsetzt. Dies ist definitiv falsch, denn ein schwerer Raucher, der von Zigarette auf E-Zigarette umsteigt, tut für seine Gesundheit etwas Gutes.[…]”
Anmerkung: Der Umstieg auf E-Zigaretten ist nicht nur für schwere Raucher sinnvoll, sondern für alle Raucher! Denn durch den vollständigen Umstieg, erfolgt ein Rauchstopp und die Betroffenen sind rauchfrei!
Die Abstimmung im EU-Parlament fand am frühen Nachmittag des 28.11.2024 statt 5.
Laut Artikel bei euronews, “Smoking ban resolution strongly rejected by EU Parliament – EU-Parlament lehnt Entschließung zum Rauchverbot entschieden ab” 6 haben 378 MEPs die Empfehlung der EU-Kommission abgelehnt, 152 MEPs haben dafür gestimmt und 26 haben sich enthalten.
Das bedeutet leider noch nicht, dass dieses Thema vom Tisch ist.
Nächste Woche tagen die Gesundheitsminister der EU-Mitgliedsstaaten und es wird erwartet, dass auch hier eine Abstimmung zu dieser Empfehlung erfolgen wird. Zudem ist die EU-Kommission der Anti-THR-Ideologie der WHO äußerst zugetan und es wird sicherlich ein erneuter Versuch gestartet, sicherere Nikotinalternativen der Tabakzigarette gleichzusetzen. Auch wenn die Politik immer wieder behauptet, es gehe um Gesundheit, dann ist sie sehr effizient darin, genau das Gegenteil zu bewirken.
Die WHO-Kollaborationsstelle für Tabakkontrolle (neu: Krebsprävention), mit Sitz im DKFZ, hat sich auch schon direkt zu Wort gemeldet. In dem Beitrag “Krebsforscher: Rauchverbote im Freien hätten gesellschaftlich Wirkung” 7 ist schön zu lesen, dass es mehr um Umerziehung, denn um Gesundheit geht. Zwar wird erwähnt, dass Neuseeland und Großbritannien große Erfolge mit Tabakpräventionsmaßnahmen haben, dabei aber geflissentlich verschwiegen, dass dies nur durch offizielle Anerkennung von E-Dampfprodukten und anderen Nikotinalternativen mittels dem Prinzip der Tabakschadensminimierung möglich war!
Der Beitrag von euractiv, “EU-Parlament scheitert an Resolution zu Rauch- und Aerosolverboten” 8 schäumt regelrecht vor Wut, dass der Wille der WHO nicht durchgesetzt wurde, welche vorab vor den “Gefahren des Dampfens” gewarnt hat und sieht darin ein “Sieg” für Big-Tobacco und der E-Dampfprodukteindustrie. Nur noch Irre. Dabei hat dieses mal das EU-Parlament eine vernünftige Entscheidung getroffen, gegen noch mehr Bevormundung und Ideologie.
Weiterführende Informationen
- [EU] Clearing The Air: Die EU-Kommission will das Dampfen überall verbieten. Die Abgeordneten sollten sich ihnen widersetzen. – [Archiv]
- [EU] Clearing The Air: Das Parlament wird den Plan der Europäischen Kommission, das Vaping überall zu verbieten, nicht unterstützen. Was ist passiert? – [Archiv]
Quellen
- https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2024/11/de-eu-bundesrat-lehnt-empfehlung-der-eu-kommission-ab-entscheidung-im-eu-parlament-steht-an/
- https://www.europarl.europa.eu/committees/en/sant/home/members
- https://ethra.co/submissions/162-letter-to-the-sant-committee-on-the-updated-council-recommendation-on-smoke-free-environments – [Archiv]
- https://www.peter-liese.de/20-gesundheit/4272-kommission-soll-vorschlag-fuer-rauch-und-aerosolfreie-umgebung-zurueckziehen – [Archiv]
- https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/weekly-agenda/2024-48?day=28-11-2024 – [Archiv]
- https://www.euronews.com/health/2024/11/28/smoking-ban-resolution-strongly-rejected-by-eu-parliament – [Archiv]
- https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/156076/Krebsforscher-Rauchverbote-im-Freien-haetten-gesellschaftlich-Wirkung – [Archiv]
- https://www.euractiv.de/section/gesundheit/news/eu-parlament-scheitert-an-resolution-zu-rauch-und-aerosolverboten/