[EU] BECA – Steuern, Aromenverbote

Der Ausschuss BECA (Special Commitee on Beating Cancer) des EU-Parlaments hat am 16.02.2022 ihren Abschlussbericht veröffentlicht.

Laut Pressemitteilung, „EP calls for action: strengthening Europe in the fight against cancer – EP ruft zum Handeln auf: Stärkung Europas im Kampf gegen Krebs“ ¹, steht an oberster Stelle das Ziel einer „tabakfreien Generation„.

Gefordert wird:

• Anhebung der Steuer auf alle Tabakprodukte
• Bewertung von Aromen in Liquids für E-Zigaretten in Bezug auf Attraktivität für Jugendliche und ein mögliches Verbot derer
• Verbot von Aromen in Tabakerhitzer
• Weitere Forschung und Bewertung in Bezug auf gesundheitliche Risiken im Zusammenhang mit der E-Zigarette, Tabakerhitzern und neuartige Tabakerzeugnisse
• schnelle und vollständige Umsetzung des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC)

Immerhin erkennt der Ausschuss an, dass die E-Zigarette Rauchern bei der Raucherentwöhnung helfen kann. Laut der ÄrzteZeitung, „EU plant Gesundheitsinfos auf Weinflaschen und anderen Alkoholika“ ², sieht MEP Dr. Peter Liese in der E-Zigarette „explizit eine Ausstiegsoption für schwere Raucher“. Gleichzeitig kritisiert Dr. Liese die starre Haltung der medizinischen Fachgesellschaften gegenüber der E-Zigarette. Weiter fordert er das Hersteller keine Aromen, welche auf Jugendliche abzielen, vertreiben sollten. An dieser Stelle vergisst auch Dr. Liese, dass Erwachsene süsse und fruchtige Aromen lieben. In Bezug auf die Verpackung/Aufmachung derer kann sicherlich diskutiert werden.

Der europäische Verbraucherverband ETHRA konnte die Sicht der Konsumenten in einer Anhörung einbringen, „ETHRA attends European Commission meeting on new tobacco and nicotine products in tobacco control policies – ETHRA nimmt an Treffen der Europäischen Kommission zu neuen Tabak- und Nikotinprodukten in der Tabakkontrollpolitik teil“ ³, welche am 10.02.2022 stattgefunden hat. Dort hat ETHRA darauf hingewiesen, dass Aromen in Liquids eine Schlüsselrolle spielen beim Umstieg vom Rauchen auf das Dampfen und das E-Zigarette als Mittel zur Bekämpfung des tabakkonsumbedingten Krebses angesehen werden sollte.

Die größte Gefahr für E-Dampfprodukte sehe ich indirekt durch das WHO-Rahmenübereinkommens FCTC, denn die WHO ist alles andere als E-Dampffreundlich eingestellt, sowie durch Alleingänge der EU-Mitgliedsstaaten, wie wir es aktuell hier in Deutschland anhand der Liquidsteuer sehen.

Weiterführende Informationen

• [DE] Vapers Guru: Ausschuss empfiehlt Verbot von Aromen für E-Zigaretten zu prüfen
• [SE] Snusforumet: EU cancer plan passage ‘important step’ for tobacco harm reduction: Swedish MEP
• [EU] IEVA: EU Parliament becomes the world’s first elected chamber to endorse tobacco harm reduction
• [EU] ETHRA: EU recognises tobacco harm reduction with the adoption of the BECA report

1. https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20211209IPR19105/ep-calls-for-action-strengthening-europe-in-the-fight-against-cancer
2. https://www.aerztezeitung.de/Politik/EU-plant-Gesundheitsinfos-auf-Weinflaschen-und-anderen-Alkoholika-426839.html
3. https://ethra.co/news/101-ethra-attends-european-commission-meeting-on-new-tobacco-and-nicotine-products-in-tobacco-control-policies