Auf der Website des Bundesrates ist zu entnehmen, dass der Gesetzentwurf zur Umsetzung der TPD2 in Deutschland demnächst verabschiedet wird.
943. Sitzung des Bundesrates
18.03.2016
Beginn: 9:30
„TOP 1a: 95/16 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
Gesetzeskategorie
Zustimmungsbedürftiges Gesetz
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 1a
Vorgang in DIP LinkDrucksachen
BT 95/16 Grunddrucksache
BR 95/1/16 Ausschussempfehlung „
Quelle:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/943/tagesordnung-943.html?cms_topNr=1a#top-1a
Über die erste Verordnung mit dem Inhalt Zusatzstoffe wird auch gleich beraten:
TOP 1b: 17/16 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 1b
Vorgang in DIP Link
Drucksachen
BReg 17/16 Grunddrucksache
BR 17/1/16 Ausschussempfehlung
Quelle:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/943/tagesordnung-943.html?cms_topNr=1a#top-1b
