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Schlagwort: Bundesgerichtshof

2. Mai 20168. Januar 2020Blog, Politik und Recht

[DE] BGH Urteil zur E-Zigarette – Auslegung problematisch

Das BGH hat am 23.12.2015 ein Urteil zu einem alten Fall gefällt ((BGH entscheidet: Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist strafbar)), in welchem das BGH zum Schluss kommt, dass bisher der […]

12. Februar 20168. Januar 2020Blog, Politik und Recht

Stellungnahme Bundesministerium zum BGH Urteil

Der Blog-Betreiber eGarage hat beim zuständigen Bundesernährungsministerium um eine Stellungnahme zum BGH-Urteil gebeten. Hier weiterlesen: http://www.egarage.de/ministerium-reagiert-auf-anti-dampfer-urteil/

9. Februar 201615. September 2020Blog, Politik und Recht

Meinungen zum BGH Urteil bzgl. Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten

IG-ED e.V. Weltfremdes Urteil des BGH Mit dem heutigen Urteil des BGH hat sich die deutsche Justiz in weiten Teilen der dampfenden Bevölkerung lächerlich gemacht. Nachfolgend unsere Stellungnahme. Sollten sich […]

8. Februar 20165. Januar 2020Blog, Politik und Recht

BGH entscheidet: Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist strafbar

In der Süddeutschen Zeitung ist heute folgende Meldung erschienen: 08. February 2016 13:04 Gesundheit BGH entscheidet: Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist strafbar Direkt aus dem dpa-NewskanalKarlsruhe (dpa) – Der Handel […]

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