[DE] Nebelkerze – Debatte Rauchverbot im Auto

Mir scheint, dass niemand so richtig das Ausmaß dieser Gesetzesänderung erkennen will. Es ist nämlich die Vollkatastrophe schlechthin!

Gastbeitrag Krolli5

Dass man solche Hauruck-Gesetzgebung, nämlich etliche Änderungen in einem Aufwasch durchzuführen (Omnibus), durchaus als hinterfotzig bezeichnen kann, ist nicht verwerflich. Weil erst durch solche Hintertüren der beabsichtigte eigentliche Kern mit in die Gremien hinein gemogelt wird.

Hier ist es vorab offensichtlich.

Der Gesetzgeber verankert hier dieselbe Schädlichkeit. In einem Gesetz! Er setzt E-Zigaretten (E-Dampfprodukte) und Tabakerhitzer (Heat-not-Burn, HnB) gleich schädlich zu Verbrennungszigaretten, was auch die ausführliche Begründung im Anhang des CannG klar bestätigt. ^{1 2}

Das wäre der dickste Sargnagel, denn damit sind alle Bemühungen – die gar nicht hoch genug gewürdigt werden können! – von einem Prof. Storck, Prof. Kröger, Prof. Stöver, Prof. Mons und neuerdings sogar auch vom Präsident der Hausärzte, Prof. Martin Scherer mit einem Schlag zunichte gemacht. Gesundheitsminister Lauterbach fällt ihnen mit solchen Vorgaben geradezu in den Rücken.

Die beabsichtigen nämlich – so konnte man zwischen den Zeilen lesen – in der nächsten S3-Leitlinien ³ Revision, die nicht weiter zu leugnende Evidenz niedrigschwelliger Ausstiegsangebote (E-Zigs) mit in der LL zu verankern ⁴. Gegen den bisher größten Widerstand einer bestimmten Fachgesellschaft (Anm. DGP).

Diese Fachgesellschaft wird aber genau das novellierte NR-Gesetz auf den Tisch legen mit der Frage, ob die Kollegen denn nicht lesen können? Es stünde im Gesetz doch schwarz auf weiss: gleich schädlich! Und damit Ende der Debatte! Nein!

So erscheint die geplante Änderung des NR-Gesetzes geradezu, wie bestellt , denn sukzessive erreichen sie alle ihre Ziele. Champix & Co auf Gemeinkosten (GKV) sind bereits im SGB verankert und kaum war das durch, liegt schon die nächste Forderung auf dem Tisch: Stationäre Raucherentwöhnung ⁵. Diese geht offensichtlich auf Frau Vitzthum (Vivantes, Berlin) zurück, die anlässlich eines vorausgegangenen Weltnichtrauchertags vor ein paar Jahren damit schon unangenehm auffiel. Diese sitzt nun im ABNR im wissenschaftlichen Beirat, neben der komplett ausgetauschten Riege, welche sich nun aus vormaligen Präsidenten der erwähnten Fachgesellschaft rekrutiert!

Das Gesundheitssystem ist ein mächtiger Wirtschaftszweig, in dem riesige Umsätze getätigt und ebensolche Gewinne erzielt werden. Schadstoffärmere Alternativen aber sind darin nicht integriert und stören deshalb ungemein. Selbst, wenn sie – wie in anderen Ländern sehr erfolgreich unter Beweis gestellt – einen großen Nutzen für Public-Health aufweisen. Besonders dadurch, dass sie das Gesundheitswesen gleich in zweierlei Hinsicht entlasten. Ausgaben für die Versorgung von Rauchfolgeschäden nehmen drastisch ab und für ihren Einsatz entstehen keine Zusatzkosten – der Raucher kommt nämlich selber dafür auf.

Möglicherweise kommt die geforderte Stationärentwöhnung auch vorausschauend aus anderem Grund. Um den, durch die eben novellierte Krankenhausfinanzierung fortfallenden Belegbetten bei drohenden Schließungen durch Spezialisierung und Einrichtung neuer Abteilungen zumindest verzögernd noch schnell einen Riegel vorzuschieben ⁶. Erfolgsquote mehr als ungewiss, wer aber die Rechnung bezahlt, steht immerhin fest: die Gemeinschaft der GKV-Versicherten, nicht aber deren Profiteure.

Es geht eben weniger ums Rauchen im Auto, sondern hier darum, noch einen ganz dicken Nagel einzuschlagen. Denn einigen Akteuren geht die nicht zu leugnende  Schadensminimierung – eine Harm-Reduction – schon lange gehörig gegen den Strich. DHS hat die schon zerfleddert ⁷, Pneumologen haben sie auch aufgegriffen ⁸ und sich ausführlich damit befasst, lehnen sie aber mehr als entschieden ab. Sogar für COPD-Patienten. Nicht anders zu erwarten, tut sich hier besonders R. Hanewinkel (ABNR) in seiner hoch aversiven Art besonders scharf formulierend hervor ⁹.

Gleiche Schädlichkeit, ab nun per Gesetz zementiert, wird ab Inkrafttreten aller Hinweise auf neue Studien, neue Cochrane Reviews – kurz alle Bemühungen, der E-Zigarette eine neue Akzeptanz zu verleihen, sofort und restlos im Keim ersticken.

Weiterführende Informationen

• [DE] DampfFreiheit: [DE] BNichtrSchG – CannG ein Trojaner gegen die E-Dampfe
• [HU] Dampfdruck-Presse: Eingriff in den privaten Bereich
• [DE] eGarage: Lauterbach: Dampfverbot im Auto

1. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/C/Cannabisgesetz-CanG_RefE.pdf
2. ebend., S.157: “Zu Artikel6 (Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes)”
3. https://register.awmf.org/assets/guidelines/076-006m_S3_Rauchen-_Tabakabhaengigkeit-Screening-Diagnostik-Behandlung_2021-01.pdf
4. https://www.presseportal.de/pm/150683/5544522
5. Archiv: https://archive.is/RFWD5
6. Archiv: https://web.archive.org/web/20230712151616/https://www.dnrfk.de/fileadmin/user_upload/website/dnrfk/OPS/Sonstiges/18_02_OPS_Artikel_in_Pneumologie.pdf
7. Archiv: https://web.archive.org/web/20230712151846/https://www.dhs.de/fileadmin/user_upload/pdf/dhs-stellungnahmen/DHS_Positionspapier_Harm_Reduction.pdf
8. Archiv: https://web.archive.org/web/20230712152002/https://pneumologie.de/storage/app/uploads/public/636/ba4/635/636ba4635bef2248644834.pdf
9. https://doi.org/10.1055/a-2034-6214