März 2016

[AT] VFFED klagt gegen nationale Umsetzung der TPD2

Der österreichische E-Zigaretten Händlerverband hat bei der Staatsanwaltschaft Wien Klage gegen die nationale Umsetzung der TPD2 in Österreich eingereicht: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160325_OTS0009/vffed-bringt-sachverhaltsdarstellung-bei-der-staatsanwaltschaft-wien-ein-bild

Februar 2016

Wird die Bundestagspetition 61453 abgelehnt?

Die eingereichte Bundestagspetition 61453  ((Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_10/_07/Petition_61453.nc.html )) hat das benötigte Quorum erreicht und ist seit dem 21.01.2016 im Petitionsausschuss im Status …