[DE] TabStMoG - Politik gegen Harm Reduction

In der letzten Nacht vom 10.062021 auf den 11.06.2021 um 00:30 Uhr ist die Entscheidung gefallen: der Bundestag hat das TabStMoG abgenickt.

Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD wurden gegen die Stimmen der AFD, FDP und Die Linke die “Kaputtreformierung” der Tabaksteuer beschlossen ¹. Die Partei Die Grünen haben sich mal wieder enthalten (haben die überhaupt zu irgendwas eine Meinung?). Abgestimmt wurde über Drucksache 19/30490 ².

Vom Tisch ist die reine Besteuerung von nikotinhaltigen Liquids, stattdessen wird nun alles Dampfbare besteuert nach Volumen, sprich Flüssigkeiten in ml wie eGarage schreibt ³:

a) für den Zeitraum 1. Juli 2022 bis 31. Dezember 2023 0,16 Euro je Milliliter;
b) für den Zeitraum 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 0,20 Euro je Milliliter;
c) für den Zeitraum 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 0,26 Euro je Milliliter
d) ab 1. Januar 2026 0,32 Euro je Milliliter

Zu beachten ist, das darauf dann wie eh und je auch noch die MwSt fällig wird! Somit haben wir faktisch ab Mitte nächsten Jahres eine Liquidsteuer. Ein Produkt, welches mindestens 95% weniger schädlich als Rauchen ist, wird von unseren Politikern mit einer Sündensteuer belegt!

In einem Rundschreiben von Lothar Binding (SPD) und Michael Schrodi (SPD) an die Kollegen der SPD Fraktion wurde im Vorfeld noch kurz vor der Abstimmung zynisch über die Jobverluste in der Branche abgelästert ⁴:

[…] Und wenn Arbeitsplätze für Krankheit und Tod wegfallen, ist das prima, denn die hoch qualifizierten Arbeitnehmer:innen finden mühelos in seriösen Branchen neue Arbeit und haben dann sogar ein gutes Gewissen. Ob das überbezahlte, gewissenlose Management direkt eine Anschlussbeschäftigung findet, muss unsere größte Sorge nicht sein […]

Das ganze Schreiben ist mit den üblichen Behauptungen des ABNR gespickt und entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Grundlage. Hier ist deutlich zu sehen, welchen Geistes Kind die beiden sind. Das “Sozial” können sie aus dem Parteinamen somit entgültig streichen.

Händlerverband BfTG e.V. strebt nach eigenen Angaben eine Verfassungsklage an ⁵, da die Besteuerung von Liquids unverhältnismäßig im Vergleich zum Rauchen ist.

Der Händlerverband VdeH e.V. übt im Focus ⁶ ebenfalls Kritik:

Liquids allgemein höher zu besteuern als Tabakzigaretten “und damit das 95 Prozent geringere Schadenspotenzial zu ignorieren, ist gesundheitspolitischer Wahnsinn”, erklärte der Verband und warnte vor einer Rückkehr der Konsumenten zur Tabakzigarette.

Verbraucherverband BVRA e.V. “bedankt” sich für die Absatzmarktsicherung von Big Tobacco durch die Politik und wird mit Nachdruck in den kommenden Jahren der Politik die steigenden Raucherzahlen unter die Nase reiben ⁷.

Vapoon kommentiert auf Twitter ⁸ treffend:

Die Liquidsteuer und die Art, wie sie zustande gekommen ist, ist nicht nur ein “Drama”, wie es Stefan Schmidt von @Die_Gruenen vor dem Plenum formuliert hatte. Es ist eine Schande für diese Regierung und ein Offenbarungseid für die Intelligenz vieler Bundestagsabgeordneter.

Aus meiner Sicht ist dies ein Sieg der ANTZ-Ideologen – jetzt hat Pöla (ABNR) mit Hilfe von Lothar Binding (SPD) und Michael Schrodi (SPD) ihr Ziel doch noch erreicht – Lobbyismus von der übelsten Sorte. Die Konsequenz wird sein, das die Zahl der Raucher in den nächsten Jahren steigen wird. Win-Win-Win-Situation für Big-Pharma, Big-Tobacco und Staat… Verlierer sind die Verbraucher, monetär wie gesundheitlich aber auch die vielen kleinen Selbstständigen mit ihren Dampferläden, welche einen guten Job gemacht haben, in dem sie rauchenden Menschen beim Rauchstopp geholfen haben.

Nachtrag 15.06.2021

Das TabStMoG landet zur Entscheidung im Bundesrat in der nächsten Sitzung am 25.06.2021 unter TOP19.

Weiterführende Informationen

[DE] eGarage: Bundestag beschließt TabStMoG
[DE] eGarage: Krimi-Dinner “Tabaksteuermodernisierungsgesetz”
[DE] FAZ: Verlogene Tabaksteuer
[DE] Handelsblatt: E-Zigaretten-Branche zieht gegen höhere Tabaksteuer vor Gericht
[DE] Matzes Dampfer Ecke: Hurra, wir rauchen weiter!
[DE] Rooba: Bundestag stimmt für die Reform der Tabaksteuer
[DE] Tichys Einblick: Die Bundesregierung heizt die Inflation an: Nicht nur Benzin, auch Tabak wird teurer
[DE] Vapoon: Bundestag beschließt Liquidsteuer
[DE] Vaper Guru: Einigung bei Liquidsteuer: 32 Cent pro Milliliter auf alles.
[DE] Vaper Guru: Liquidsteuer beschlossen
[DE] VdeH: Katastrophale Steuererhöhung ignoriert wissenschaftliche Fakten und wird Arbeitsplätze vernichten
[DE] Welt: Reiche dürfen sorglos rauchen

[DE] TabStMoG – Politik gegen Harm Reduction

Quellen

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