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DE – Entwurf Erweiterung Jugendschutzgesetz

In einer offiziell zugänglichen Datenbank der EU ist ein Dokument der deutschen Regierung aufgetaucht mit dem Titel:

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas

Dieses Dokument kann unter diesem Link abgerufen werden:
http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/tris/en/search/?trisaction=search.detail&year=2015&num=379

Hanebüchen ist daran, dass sich der Gesetzgeber auf die Einschätzung des BfR ((BfR – http://www.bfr.bund.de/cm/343/nikotinfreie-e-shishas-bergen-gesundheitliche-risiken.pdf)) und DKFZ ((DKFZ – http://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/AdWfP/AdWfdP_Gesundheitsgefaehrdung_von_Kindern_und_Jugendlichen_durch_E-Zigaretten.pdf)) berufen:

Studien aus dem Jahr 2015
des Bundesinstituts für Risikobewertung und des des Deutschen Krebsforschungszentrums belegen…

Das sind keine Studien sondern nur Einschätzungen/Stellungnahmen in welchen die Masse der existierenden positiven Studien gar nicht beachtet werden. In dem Dokument des BfR ist sogar in dem sogenannten Risikoprofil zu lesen, dass eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch den Konsum der E-Zigarette MÖGLICH ist => aber nicht “Wahrscheinlich” und vorallem nicht “Gesichert”!

D.h. die Politik macht aus den Konjunktiven (möglicherweise, man weiß es nicht, vielleicht) ein “Fakt”!
Dadurch werden die Jugendlichen eher zum Tabakkonsum getrieben, als eine um 95% weniger schädlichere Alternative anzubieten.

Nachtrag:
In dem Artikel E-Zigaretten: Nur heiße Luft? ((http://www.politik-kommunikation.de/gesetz-des-monats/e-zigaretten-nur-heisse-luft-16639)) wird u.a. erwähnt, was wir Dampfer schon lange vermuten: das der Schritt, die E-Zigarette in den Jugendschutz aufzunehmen, nur die Vorbereitung einer irgendwie gearteten Art Tabaksteuer für E-Zigaretten ist:

… Ob in Zukunft auch eine Erstreckung der Tabakbesteuerung und der jeweiligen Nichtraucherschutzgesetze der Länder – zumindest für nikotinhaltige Produkte – folgt, ist noch unklar, wäre aber auf Grundlage des vorliegenden Textes durchaus kohärent. …

Ich hoffe, dass die Dampfer aus ihrer Lethargie aufwachen, Mitglied bei der IG-ED e.V. werden und ihre Stimme erheben!

 

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