[DE] ABNR e.V. – Stellungnahme zum TabakerzG

Frau Dr. Pötschke-Langer – bisher Leiterin der WHO Kollaborationsstelle für Tabakprävention im DKFZ – ist nun Vorsitzende dieses Anti-Raucher- und Anti-Dampfer-Vereins. Es wird natürlich keine Zeit verloren weiter Druck auf die Politik auszuüben um die Interessen der WHO durchzudrücken.

Hier die Stellungnahme des ABNR e.V. zum TabakerzG (Umsetzung der TPD2 in dt. Recht):

Das ABNR sieht in der Novellierung des Tabakerzeugnisgesetzes durch den vorliegenden Gesetzentwurf grundsätzlich einen Fortschritt in der Tabakprävention Deutschlands. Das Bündnis stellt aber mit Besorgnis fest, dass die vorgesehenen neuen Regelungen durch Ausnahmen und Übergangsfristen in wesentlichen Punkten deutlich abgeschwächt werden. Wir plädieren dringend dafür, den Gesetzentwurf entsprechend unserer Einwände dahingehend zu ändern, den Begriff der Außenwerbung klar zu definieren, die genannten Fristen deutlich zu verkürzen, Ausnahmen bei der Außenwerbung und Ausnahmen bei der kostenlosen Abgabe von elektronischen Zigaretten zu streichen. Nur dann werden sowohl die Einschränkung der Außenwerbung als auch das Verbot der Abgabe von Tabakerzeugnissen/E-Zigaretten ihre volle Wirksamkeit entfalten können.

http://www.pneumologie.de/fileadmin/pneumologie/downloads/Aktuelles/2016/05/ABNR-Stellungnahme_Tabakerzeugnisgesetz_25.5.16.pdf?cntmark

 

Der Bundesrat hat die Änderungswünsche bereits hörig aufgegriffen und in einem Beschluss am 17.06.2016 an die Bundesregierung weitergeleitet:

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0201-0300/229-16(B).pdf;jsessionid=ABBCB7A840B7BFC63BE06089AA49258F.2_cid391?__blob=publicationFile&v=1

Weitere Quelle:
https://www.onlinehaendler-news.de/recht/gesetze/26666-aenderungsentwurf-tabakerzeugnisgesetz-bundesrat-empfehlung.html

So wird in D Politik gemacht!