Gestern, am 11.01.2016, tagte der Familienausschuss im Bundestag zu dem neuen geplanten Jugendschutzgesetz in Bezug auf die E-Zigarette:
Drucksache: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806858.pdf
Dabei wurden auch “Experten” aus dem Bereich Pneumologie, Suchtforschung und vor allem die WHO-Kollaborateurin aus Heidelberg gehört. Alle begrüßten diese Regelung.
Meines Erachtens haben die den Politiker sogar die Vorlage geschrieben, denn es werden immer die gleichen unwahren Argumente zur Begründung des Gesetzes von sich gegeben.
U.a. soll der Online-Verkauf so geregelt werden, dass technisch sichergestellt wird, dass nur Erwachsene die Waren beziehen können. Dies soll über das sogenannte Post-Ident-Verfahren geschehen. Im Gesetzesbegründung steht, dass die Kosten zur Umsetzung als “gering” eingestuft werden.
Ein Witz in Bezug auf das Post-Ident-Verfahren ist, dass die Aufwände und Kosten der Bürger nicht eingerechnet werden. Vor allem nicht die Zeit und Ärger welcher man als Berufstätiger hat. Zumal auch Händler massive Aufwände haben.
Dies als “geringfügig” zu bezeichnen ist schlichtweg eine Frechheit.
In der Pressemitteilung http://www.bundestag.de/presse/hib/201601/-/401460 ist zu lesen das hier nur Experten gehört wurden welche nicht einmal verstanden haben wie eine E-Zigarette funktioniert, sonst würden sie nicht solchen Müll erzählen:
…warnten zudem eindringlich vor den gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Passivrauchens von elektronischen Zigaretten
⇒ Nochmal zum x-ten Mal die Erklärung: eine E-Zigarette wird gedampft und nicht geraucht! Das bedeutet, es gibt somit auch kein Passivrauchen und Passivdampfen schon gar nicht!
Wenn man eine E-Zigarette “anzündet” und “raucht” dann ist es wirklich nicht gesund…
Und weiterhin: bis heute wurde die Gateway-Theorie (Jugendliche kommen über das Dampfen zum Rauchen) nicht bestätigt und bleibt weiterhin nur ein Theorie bzw. Wunschdenken Anti-Rauch-Koalition.
Ein einfaches Verkaufsverbot an Minderjährige wäre wohl zu billig und zu einfach gewesen.
So wird der Jugendschutz instrumentalisiert um im Endeffekt die Selbstbestimmung der Erwachsenen einzuschränken.
Update
Die Stellungnahmen der “Experten” sind nun herunterladbar auf der Website des Bundestages:
https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a13/anhoerungen/stellungnahmen/400420
Pressemitteilung SPD – Hier werden alle Falschaussagen der “Experten” wiederholt und in die Köpfe der Menschen gehämmert.
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/e-zigaretten-und-e-shishas-geh%C3%B6ren-nicht-die-h%C3%A4nde-von-kindern-und-jugendl
