Der Referentenentwurf für das Jugendschutzgesetz in Bezug auf die E-Zigarette geistert nun einige Zeit im Netz.
Engagierte Bürger haben daraufhin auf abgeordnetenwatch.de bei den Politikern nachgehakt.
Bei den Antworten hat sich Bundesminister Christian Schmidt “besonders” hervorgetan:
Horst Winkler vom DAMPFERmagazin hat seine persönliche Erfahrung aufgeschrieben:
https://www.dampfer-magazin.de/bundesminister-outet-sich-bei-abgeordnetenwatch/
Es ist wirklich unglaublich, kaum sind die Politiker gewählt vergessen sie ihre Vereidigung zum Wohle des Volkes recht schnell.
Auch die Verbrauchervereinigung IG-ED e.V. hat die Politiker im Vorfeld des Öfteren angeschrieben und wurde komplett ignoriert.
Und da wundern sich die Politiker über die Politikverdrossenheit der Bürger?
