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Urteil – VfGH keine E-Zigarette im Tabakmonopol

Veröffentlicht

Eine gute Nachricht für die Händler von E-Zigaretten als auch deren Kunden, die Dampfer in Österreich, macht heute die Runde…

Hintergrund:

Die österreichische Regierung hat wider aller bestehenden Fakten, wissenschaftlicher Studien und Widerstände der Verbraucher, die E-Zigarette in ihr Tabakmonopolgesetz aufgenommen.
Der Verein der Fachhändler zur Förderung elektronischer Dampfgeräte (VFFED) hat dagegen geklagt. Die Verhandlungereignisse können hier nachgelesen werden:

Nun zur guten Nachricht:

Das schriftliche Urteil liegt zwar noch nicht vor aber es sickerte durch, dass die E-Zigarette nicht unter das österreichische Tabakmonopol fallen darf und verfassungswidrig ist 🙂 !!!

E-Zigaretten im österreichischen Tabakmonopol? Urteil des VfGH

Die schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor, der VfGH hat aber bereits die grundsätzliche Entscheidung getroffen, dass die Monopolisierung von E-Zigaretten einen verfassungswidrigen Eingriff in das Eigentumsrecht darstellt. Das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz ist daher bereits Geschichte noch bevor es in Kraft tritt.

Die Information wurde mir vor etwa einer Woche vertraulich zugespielt, nunmehr habe ich die Erlaubnis, das auch öffentlich bekannt zu geben. Es erübrigt sich zu sagen, dass mir das sehr große Freude bereitet. Das Urteil zeigt, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem die Regierung nicht nach Lust und Laune die Rechte der BürgerInnen einschränken kann. Ich möchte mich auf diesem Weg bei den Händlern bedanken, die mutig genug waren, sich das nicht bieten zu lassen, bei den Anwälten für ihren hervorragenden Job, und nicht zuletzt bei den Richtern, die sich nicht durch die fadenscheinigen Begründungen der Bundesregierung beirren ließen.

Aus naheliegenden Gründen möchte die Quelle anonym bleiben. Diese hat sich aber in der Vergangenheit stets als zuverlässig erwiesen. Meines Erachtens kann man also bereits die Sektflaschen entkorken.

Quelle: Facebook

Update

Kommentar zum Urteil des DAMPFERmagazins:
https://www.dampfer-magazin.de/sieg-der-dampfer-vor-dem-vfgh-in-oesterreich/

UnsereZeitung:
http://www.unsere-zeitung.at/2015/07/09/verfassungsgericht-kippt-monopolisierung-von-e-zigaretten/

http://www.unsere-zeitung.at/2015/08/03/verfassungsgericht-sagt-nein-zum-monopol-von-e-zigaretten/

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